Unterstützung der Ukraine und der Geflüchteten in Deutschland

Nach Zeiten besorgniserregender Lebensmittelversorgung ist diese in der Ukraine derzeitig durch regulär funktionierende Handelsstrukturen wieder gesichert. Probleme beim Zugang zu Lebensmitteln bestehen für viele Menschen vor allem in finanzieller Hinsicht, jedoch nicht mehr in der Verfügbarkeit.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat 2022 eine Koordinierungsstelle (German Food Bridge) initiiert, um Lebensmittelgroßspenden aus Handel und Ernährungswirtschaft in die Ukraine zu vermitteln. Die Stelle koordiniert offizielle Anfragen aus der Ukraine und Spenden-Angebote der Ernährungswirtschaft und des Handels in Deutschland. Mehr Informationen zur Koordinierungsstelle hier. Das BMEL hält die Struktur und Funktion der German Food Bridge in reduzierter Form weiter aufrecht. Nach wie vor gibt es in Deutschland die Bereitschaft, Lebensmittelspenden für vulnerable Gruppen auf den Weg zu bringen und spezifische Bedarfe zu bedienen. Die Zusammenarbeit auf ukrainischer Seite erfolgt fast ausschließlich mit ukrainischen NGOs.

Im Jahr 2023 unterstützte das BMEL die ukrainischen Partner durch bilaterale Kooperationsprojekte mit Mitteln in Höhe von 4,15 Millionen Euro. Auch im Jahr 2024 werden über 4 Millionen Euro für bilaterale Projekte zur Verfügung gestellt, um die ukrainischen Partner im EU-Annäherungsprozess und in der landwirtschaftlichen Fachausbildung zu fördern sowie die Eigenversorgung mit Obst- und Gemüse und ökologischen Produkten zu unterstützen.

Mithilfe des BMEL werden 10 Millionen Euro für die Finanzierung von Generatoren für die Stromversorgung landwirtschaftlicher Betriebe und Betriebsmittel für kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen in vom Krieg besonders betroffenen Gebieten zur Verfügung gestellt.  Damit unterstützt das BMEL die UKR im Agrarbereich nun mit insgesamt vier Projekten aus dem Bilateralen Kooperationsprogramm. Weitere Informationen finden Sie hier.

Im Hinblick auf die Hilfe für Geflüchtete in Deutschland leistet die gemeinsam von BMEL, BMI und BMFSFJ getragene Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) Unterstützung, u.a. als Mitgründerin des koordinierenden zivilgesellschaftlichen Bündnisses "Alliance4Ukraine" sowie eines dazugehörigen Fonds. Sie stellt auf ihrer Webseite zudem Informations- und Beratungsangebote zur Verfügung.

Unterstützung der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland

Das BMEL verfolgt die Auswirkungen der Krise auf die Ernährungs- und Landwirtschaft hierzulande genau. Die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland ist gesichert, denn Deutschland hat in sehr vielen Bereichen einen hohen Selbstversorgungsgrad und weitreichende Substitutionsmöglichkeiten. Dennoch hatte der russische Angriffskrieg gegen  die Ukraine erhebliche Folgen für die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft. Vor allem aufgrund von Preissteigerungen bei Energie, Rohstoffen, Verpackung und Transport nach Februar 2022 hat sich der Preisauftrieb für Nahrungsmittel sukzessive verstärkt. Die Wirtschaftsteilnehmer haben ihre Lieferketten seitdem angepasst. Politische Maßnahmen wie die Black-Sea-Grain-Initiative oder der EU-Solidarity-Lanes ermöglichten es binnen einiger Monate, die Märkte zu stabilisieren.

Um die Folgen des Krieges gegen die Ukraine für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland abzufedern, hat Bundesminister Cem Özdemir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. Sofern nötig wird das BMEL mit weiteren Maßnahmen flexibel, zeitnah und effektiv reagieren.

Das Maßnahmenpaket im Überblick

• Zur Entlastung von Landwirtinnen und Landwirten in Sektoren, die von den Preissteigerungen bei Energie, Futter- und Düngemitteln infolge des Ukrainekriegs besonders betroffen sind, wurden zwei Hilfsprogramme in Höhe von insgesamt rund 180 Millionen Euro aufgesetzt. Die Anpassungsbeihilfe wurde bis Ende September 2022 ausgezahlt, die Agrar-Kleinbeihilfe auf Antrag bis Ende Dezember 2022. Mehr dazu hier.
• Im Jahr 2022 hatte das BMEL ein Kleinbeihilfeprogramm mit 10 Millionen Euro aufgelegt, um die Fischereibetriebe, die besonders unter den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine leiden, zu unterstützen. Insgesamt wurden 5,2 Mio. Euro abgerufen. Auch 2023 konnten Fischereibetriebe mit Anpassungshilfen in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro unterstützt werden.
• Infolge des Krieges ist weniger Eiweißfuttermittel aus der Ukraine verfügbar. Um hier gegenzusteuern, hat das BMEL die bestehende Eiweißpflanzenstrategie (EPS) ausgebaut und finanziell gestärkt: 2023 stehen dafür 8,6 Millionen Euro zur Verfügung, 3 Millionen Euro mehr als 2022. Ziel ist es, den heimischen Eiweißpflanzenanbau und die Verwertung von heimischen Proteinpflanzen auch in der Humanernährung auszubauen.
• Um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter zu vermindern, stellt das BMEL in den nächsten vier Jahren (2023-26) 136 Millionen Euro für das Bundesprogramm zur Förderung von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien für mehr Klimaschutz und Krisenresilienz in landwirtschaftlichen Unternehmen zur Verfügung.
• Das BMEL hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Belange des für die Versorgung der Bevölkerung besonders relevanten Ernährungssektors inkl. des Lebensmittelhandwerks sowohl bei Entlastungsmaßnahmen als auch bei Gas-Notfallplänen angemessen berücksichtigt werden.

Beobachtung der Ernährungssituation weltweit

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch kanpp zwei Jahre nach Beginn weiterhin einer der größten Treiber des Anstiegs der weltweiten Hungerzahlen. Er verstärkt die negativen Auswirkungen anderer Krisen wie der Corona-Pandemie oder der Klima- und Biodiversitätskrise.

Der Export von Agrarerzeugnissen aus der Ukraine ist ein aktiver Beitrag, um globale Versorgungskrisen zu vermeiden, und stärkt die Ukraine wirtschaftlich. Das BMEL unterstützt die Ukraine dabei, alternative Exportrouten jenseits der Seehäfen zu erschließen. Beispielsweise hat das BMEL 2,7 Millionen Euro für die Beschaffung von Getreidelagerungseinheiten und den Aufbau eines Veterinär- und phytosanitären Labors im ukrainischen Izmail bereitgestellt. Damit sollen die Warenkontrollen beschleunigt werden. Durch die zumindest partiell wiederaufgenommenen Getreideexporte über das Schwarze Meer sowie den Ausbau alternativer Exportrouten über Fluss, Straße und Schiene ist eine gewisse Entspannung in Bezug auf die ukrainischen Getreideexporte eingetreten. Dennoch steigt die Zahl hungernder Menschen auf der Erde weiter an.

Das BMEL behält daher die weltweite Ernährungssituation im Blick und stimmt sich mit den anderen Ressorts und mit den G7-Partnern dazu eng ab. Entscheidend ist hierbei die enge Kooperation mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und weiteren in Rom ansässigen VN-Organisationen, sowie des Das BMEL hat  den CFS 2023finanziell und personell gestärkt, u. a. um seine Krisenreaktionsfähigkeit zu stärken. Der CFS ist die zentrale Plattform, die Lösungsstrategien zur Stärkung des Kampfs gegen den Hunger mit allen Akteursgruppen (Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik) erarbeitet.  

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Beim Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) vom 17. bis zum 20. Januar 2024 in Berlin, an dem erneut Agrarministerinnen und Agrarminister aus mehr als 60 Staaten sowie zahlreiche hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von 11 Internationalen Organisationen teilgenommen haben, lag der Fokus auf der Transformation der Ernährungssysteme und der Umsetzung des Sustainable Development Goal (SDG) 2 „Zero Hunger“. In ihrem Abschlusskommuniqué äußern sich die Agrarministerinnen und Agrarminister kritisch zu dem russischen Angriffskrieg und dessen negative Auswirkungen auf die Welternährung. Sie fordern die ungehinderte Lieferung von Getreide, Lebensmitteln und Düngemitteln bzw. Inputs aus Russland und der Ukraine über das Schwarze Meer. Sie begrüßen die „Grain from Ukraine“-Initiative, die nötig sei, um den Bedarf in den Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern, insbesondere in Afrika, zu decken. In diesem Zusammenhang und unter Betonung der Bedeutung der Aufrechterhaltung von Ernährungs- und Energiesicherheit rufen sie zu einer Einstellung der militärischen Zerstörung und anderer Angriffe auf entsprechende Infrastruktur auf.

Zur Unterstützung der UKR fand, wie im Jahr 2023 auch, ein Treffen der G7 und FAO statt. 

Mehr Nachhaltigkeit zentral für krisenfeste Landwirtschaft

Für Bundesminister Özdemir ist zentral, relevante Nachhaltigkeitsziele aufrechtzuerhalten. Es wäre fatal, im Zuge des Krieges gegen die Ukraine nun Klima- und Artenschutz hintenanzustellen. Denn: Der Schutz von Klima, Böden, Wasser und Artenvielfalt entscheidet darüber, ob wir auch morgen noch unsere Ernährung sichern können. Er betont, humanitäre Hilfe sei essenziell, aber sie helfe auch nur kurzfristig. "Während Krieg und Klimakrise mit einem Wimpernschlag großen Schaden anrichten, braucht es Zeit, Felder zu bestellen. Wir müssen weg vom kurzfristigen "Krisenhopping", unsere Unterstützung muss langfristig wirken. Deshalb müssen wir die landwirtschaftliche Entwicklung weltweit stärken, wir brauchen einen Fokus auf langfristige Lösungen. Getreidesilos bauen, statt Getreidesäcke schicken – darum muss es gehen."

Mittel- und langfristig muss es daher Ziel sein, die Länder im globalen Süden dabei zu unterstützen, ihre Eigenversorgung vor Ort zu stärken und Importabhängigkeit zu vermindern. Dies kann etwa erfolgen durch den Auf- und Ausbau einer klimafreundlichen und standortangepassten Landwirtschaft, Maßnahmen im Bereich Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und Maßnahmen zur Senkung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung. Zentrale Richtschnur des BMEL ist hierbei das Menschenrecht auf angemessene Nahrung.

Erschienen am 06. Feb. 2024 im Format Artikel